Italiens "Regierung des Wandels" und die Staatsfinanzen aus dem Gleichgewicht

Italiens politisches Risiko wird anhalten. Die Koalition aus Fünf Sterne und Lega wurde wiederbelebt. Damit sind negative Aussichten über Italiens Staatsfinanzen wieder aktuell.

Die „Regierung des Wandels“ steht. Nachdem in der Nacht vom 31. Mai der italienische Präsident Sergio Mattarella die ihm vom neu designierten Ministerpräsidenten Conte vorgelegte Ministerliste akzeptiert hatte, wurde am 6. Juni auch die letzte Hürde des Vertrauensvotums im Parlament geschafft.

Die Sorgen über Italien sind dadurch nicht geringer geworden. Der Grund dafür ist, dass die gelb-grüne Koalition sich höchstwahrscheinlich an den am 18. Mai vereinbarten „Vertrag für die Regierung des Wandels“ („Contratto per il governo del cambiamento“) halten wird. Darauf deuten sehr klar die beiden Reden des Ministerpräsidenten Conte im Senat vom 5. Juni und im Abgeordnetenhaus vom 6. Juni hin. Der netto-negative Fiskaleffekt des Vertrages könnte über 100 Milliarden Euro jährlich betragen. (Lesezeit ca. 15 min.)

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