Italien am Scheideweg

Am 4. Dezember findet in Italien eine Volksabstimmung über die Änderung der Verfassung statt. Die Verfassungsreform könnte zwar die Funktionsweise des politischen und administrativen Apparats verbessern und einen Schritt zur Modernisierung des gelähmten Wirtschaftssystems bringen. Die Möglichkeiten zur Entfaltung positiver Wirkungen vor den Neuwahlen im Frühjahr 2018 sind aber sehr begrenzt.

Sollte die „Nein“-Kampagne gewinnen, würde dies im besten Fall das Beibehalten des ineffizienten Status quo bedeuten. Alternativ sind Politikblockaden und/oder ein Politikwechsel hin zu einer parlamentarischen Mehrheit, die durch die reformscheue und Euro-feindliche Movimento Cinque Stelle geführt wird, vorstellbar.

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