Blütezeit des politischen Moralismus

Politischer Moralismus ist die Vermengung von Politik mit spirituellen oder profanen Glaubenslehren. Welch hohe Gefahr von ihm ausgeht, beweisen Nationalsozialismus oder Stalinismus. Eine Rückkehr dieser mörderischen Form des politischen Moralismus ist zwar heute nicht zu befürchten. Dafür treiben andere Formen neue Blüten – wie Intoleranz an den Universitäten, der krampfhafte Überbietungswettbewerb für die politisch korrekteste Haltung zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten, Handgreiflichkeiten enthemmter Wutbürger oder der islamische Terrorismus.

Ein Grund für diese Entwicklung ist die schleichende Auflösung der westlichen Identität. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz fand man dafür die Bezeichnung „Westlessness“. Vor Entstehung und außerhalb des christlichen Abendlandes neigen Staaten durch die Verbindung von weltlicher und geistlicher Gewalt im politischen Moralismus zur Despotie. Dies war so im römischen Reich, im Nationalsozialismus und im Stalinismus. Es ist heute noch so in vielen Teilen der islamischen Welt oder im von Xi Jinping inspirierten marxistischen Konfuzianismus Chinas. Hier wird die Gesellschaft mit den Instrumenten des politischen Moralismus zu politisch definierten Zielen gedrängt. Dagegen prägt der Konflikt zwischen Kirche und Staat die gesamte west- und mitteleuropäische Geschichte. Er ist das Fundament der europäischen Kultur und Auslöser für die europäische Freiheitsidee. In Europa und nachfolgend in der gesamten westlichen Kultur gelang es deswegen nie, Despotien dauerhaft zu errichten.

In Europa und in der westlichen Welt beschränkte zumindest die Kirche den Staat. Die politische Regierung hatte spätestens seit der Beilegung des Investiturstreits im Jahr 1122 dauerhafte institutionelle Schranken. Der europäische Sonderweg und der Kern der europäischen Identität bestehen deshalb in der Zähmung der Herrschaft. Die vom Kirchenvater Augustinus ausgehende Unterscheidung von Religion und Politik entzieht der Politik die Mittlerrolle zwischen irdischem und kosmischem Geschehen und lässt diese nur noch der Religion zukommen. Dadurch sind politische Probleme nicht mehr ohne weiteres, wie in der griechischen Polis und im antiken Römischen Reich, zugleich auch religiöse Probleme, sondern sie werden zu rational zu lösenden Sachfragen.

Die Auflösung der westlichen Identität bereitet den Boden für die Verunsicherung durch Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel, von der heute viele erfasst sind. Die Verunsicherten suchen Sicherheit in Glaubenslehren, die einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen. Die Gesellschaft zerfällt in Sekten, die gegeneinander Glaubenskriege führen, statt miteinander Problemlösungen zu finden. Es gibt globale „Digital Natives“, die sich um das Klima sorgen, und analoge, provinzielle „Klimaleugner“. Beide Gruppen verachten sich. Wer nicht zur eigenen Glaubensgemeinschaft gehört, wird herabgewürdigt. Die sozialen Medien bieten dafür eine geeignete Plattform.

Wenn jedoch Sachfragen mit Glaubenslehren beantwortet werden, leidet die Wirtschaft. Das sieht man heute an den Kosten des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ und wird man morgen bei der Kapitalvernichtung durch modisch-grüne Finanzanlagen erleben. Denn wenn es auf die richtige Gesinnung statt auf die unvoreingenommene Analyse ankommt, sind Fehlinvestitionen vorprogrammiert. Die Kapitalbildung sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt, das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand schwinden.

Erschienen am 16. Februar 2020 in "Welt am Sonntag".