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09.11.2021 - Kommentare
Mit dem Ende der Sozialen Marktwirtschaft1 ist der Interventionismus wieder stark in Mode gekommen. Das neue Leitbild ist der Versicherungsstaat.2 Minouche Shafik, Direktorin der London School of Economics, beschreibt in ihrem Buch “What We Owe Each Other – A New Social Contract“3, wie eine Gesellschaft im Versicherungsstaat aussehen könnte.
Minouche Shafik ist nicht irgendwer. Die in Ägypten geborene britisch- US-amerikanische Ökonomin war zwischen 2011 und 2014 stellvertretende geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). 2014 wechselte sie zur Bank of England, wo sie als stellvertretende Gouverneurin den Aufgabenbereich „Markets und Banking“ betreute. Sie war unter anderem Mitglied des Monetary Policy Committee, das die Geldpolitik bestimmt, sowie des Financial Policy Committee. Seit September 2017 ist sie Direktorin der renommierten London School of Economics and Political Sciences. Zudem hat sie akademische Positionen an der Wharton Business School und der Georgetown University inne. Seit 2020 ist Baroness Shafik ständiges Mitglied des britischenHouse of Lords.
Das Buch „What We Owe Each Other – A New Social Contract” erschien im März 2021 und steht auf der Longlist für den „FT & McKinsey Business Book of the Year Award 2021”, eine Vorauswahl von 15 aus 600 Büchern, die für diese Auszeichnung in Frage kommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde bezeichnen das Buch als „must-read“. Der Autor dieser Rezension wurde auf das Buch aufmerksam, weil Christine Lagarde das Buch nicht nur auf dem Buchrücken, sondern auch über ihre Social Media Kanäle als unbedingt lesenswert empfahl. Insofern gibt das Buch Einblick in das Gedankengebäude vieler heutiger internationaler Politikverantwortlicher. Wenn man so will, handelt es sich um die Beschreibung eines zeitgenössischen gesellschaftlichen Idealbildes der Christine Lagardes und Ursula von der Leyens dieser Welt.
Der in dem Buch geforderte neue Gesellschaftsvertrag zeichnet sich zunächst dadurch aus, dass er einen globalen Gültigkeitsanspruch hat. Der Mensch wird als prinzipiell betreuungsbedürftiges Wesen angesehen, dass durch umfassende staatliche Regelungen zur vollen Entfaltung gebracht werden und gleichzeitig, ebenfalls durch staatliche Regelungen, umfassend gegen Risiken abgesichert werden muss. Der omnipräsente Sozialstaat ist dabei oft gar nicht in der Rolle des Umverteilers zwischen Personen („Robin Hood function“), sondern in der Rolle des Versorgers und Versicherers, des Umverteilers innerhalb der Lebenszeit einer Person („piggy bank function“). Die Gesellschaft, verstanden als demokratisch organisiertes Kollektiv (der Staat), ist laut Shafik „alles“4. Dagegen wird der individuellen Freiheit misstraut.
Minouche Shafik geht in den acht Kapiteln des Buchs systematisch auf verschiedene Stationen im Leben jedes Menschen ein und zeigt auf, wo sich die Gesellschaft, also der Staat, einmischen müsste, um sicherzustellen, dass das Leben gelingt, vom Kleinkind in den ersten drei Jahren bis ins hohe Alter.
Nach Ansicht der Autorin werden heute zu viele Risiken im Leben durch die Menschen selbst getragen. Die Ursache für eine zunehmende Unzufriedenheit und die Angst vor der Zukunft sei dadurch begründet, dass sich Menschen vom Staat allein gelassen und auf sich selbst zurückgeworfen fühlen. Der „neue Gesellschaftsvertrag“ müsse das ändern. Getreu dem Motto: “Wir brauchen weniger „ich“ und mehr „wir“.“
Als Grundlage fordert Shafik, dass alle Menschen weltweit ein Anrecht auf ein Mindesteinkommen, Bildung, eine Gesundheitsversorgung nach den Standards der WHO und Absicherung vor Altersarmut hätten. Ein hehres Ziel. In marktwirtschaftlich geprägten Ländern schon länger problemlos möglich, weil der allgemeine Lebensstandard so hoch ist. In anderen Ländern, mit geringen oder gar nicht entwickelten marktwirtschaftlichen Strukturen ein frommer Wunsch, insbesondere wenn militärische Machtverhältnisse die humanitäre Hilfe aus marktwirtschlich geprägten Ländern erschweren. Von Erkenntnissen und Abwägungen dieser Art findet sich im Buch kein Wort.
Auch mit Blick auf die westlichen Industrieländer beklagt Shafik, dass Kinder und Altenpflege einen zu großen Anteil unbezahlter weiblicher Arbeitskraft binden. Kinder müssten schon von Geburt an viel mehr gefördert werden, durch staatliche Erziehungspersonen. Shafik umschreibt, was der damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz prägnant ausdrückte: Es geht um die Eroberung der Lufthoheit über den Kinderbetten.
Shafik stellt dabei in groben Zügen die Erfahrungen aus West- und Ostdeutschland nebeneinander. Während in Ostdeutschland Ende der 1980er Jahre weltweit die höchste Quote in der vorschulischen Betreuung erreicht wurde, überwog in Westdeutschland das traditionelle Familienbild. Statt einer ausführlicheren Diskussion, stellt die Autorin lapidar fest: „Deciding which of these systems is better depends on your perspective and priorities.“ Um dann wenige Zeilen später zu behaupten: „What is also clear is that to give our children the best start in life, childcare cannot be treated as unpaid work, but must become an essential part of our social infrastructure.”
Insbesondere die Erfahrung der Kinder in der DDR sollte heute eine Warnung sein und keine Frage der „Perspektive“. Kindererziehung in einem totalitären Unrechtsstaat diente eben nicht der Entfaltung einer individuellen Persönlichkeit, sondern der ideologischen Indoktrination und dem Verhindern allzu starker familiärer Beziehungen, um die volle Solidarität für das Staatswesen aufzubauen.
Die staatliche Bildungsarbeit müsse laut Shafik aber nicht nur vor der Schulzeit, sondern auch nach der Schulzeit, beziehungsweise nach der Universität ausgebaut werden. Durch die Gesellschaft müsse jedem lebenslanges Lernen ermöglicht werden. Die Autorin stellt fest, dass das gegenwärtige Ausbildungssystem ungerecht sei, da es diejenigen belohne, die länger drinbleiben. So erhalte ein Universitätsabsolvent viel höhere Zuschüsse in seine Ausbildung als jemand, der die Minimalzeit in der Schule sitzt. Stattdessen könnte man jeden 18jährigen mit einem Bezugsschein für lebenslanges Lernen ausstatten.
Auch im Gesundheitssystem ist nach Ansicht der Autorin ein neuer Gesellschaftsvertrag notwendig. Das heutige System gerät durch zwei Kräfte unter Druck: 1. Demographie 2. Technologischer Fortschritt. Der Staat stehe aus mehreren Gründen in der besonderen Pflicht sich einzumischen. Patienten hätten nicht das notwendige Wissen um ihre eigene Situation, so dass es zu erheblichen Informationsasymmetrien komme. Versicherer hätten zudem einen Anreiz, kranke Menschen aus ihrer Versicherung herauszuhalten. Drittens, ansteckende Krankheiten betreffen nicht nur den einzelne, sondern das öffentliche Interesse. Um die Kosten des Gesundheitssystems im Griff zu halten, sollten ungesunde Lebensweisen stärker verteuert werden, zum Beispiel durch Steuern.
Verhältnismäßig zurückhaltend wird das Thema Klima angesprochen. Das überrascht, sind doch Überlegungen rund ums Klima mittlerweile der unumstrittene Joker für einen Systemwechsel. Relativ moderat fordert Shafik, Umweltfragen als Teil des Generationenvertrages zu sehen und entsprechend in das Klima und den Umweltschutz zu investieren.
Beim Thema Arbeit konstatiert Shafik, dass Arbeitsmärkte weltweit flexibler geworden sind. Damit einhergehend sei auch die gewerkschaftliche Bindung von Arbeitnehmern gesunken. Diese Flexibilisierung hätte zwar auf der einen Seite zur Schaffung neuer Jobs geführt, bedeute auf der andere Seite aber einen Verlust von Sicherheit. Diese mangelnde Sicherheit führe zu einer geringeren Zufriedenheit und sogar zu einer niedrigeren Lebenserwartung aufgrund von negativen Stresssymptomen.
Um Flexibilität und Sicherheit auszugleichen, fordert Shafik ein Mindestlohn, mehr Sicherheit für Teilzeit-Arbeitsverträge und mehr Arbeitslosenunterstützung in der Form von Trainings und Schulungen.
In der Altersvorsorge beklagt Shafik, dass die Menschen zu wenig vorsorgen und zu früh in Rente gehen, um im Alter ihren Lebensstandard aufrechterhalten und gegebenenfalls die Pflege bezahlen können. Ihre Forderung beinhalten längere Lebensarbeitszeit, die Einbeziehung von allen in das staatliche Rentensystem, auch der Teilzeitarbeiter. Häusliche Pflege durch Familienangehörige soll bezahlt werden.
Der neue Gesellschaftsvertrag soll über drei Kanäle finanziert werden: Höhere Produktivität, eine neue Fiskalpolitik und einen Gesellschaftsvertrag für Unternehmen.
1. Produktivitätswachstum
Die Autorin nimmt an, dass allein die Umsetzung ihrer Vorschläge bereits eine höhere Produktivität ermöglichen. Der Staat soll außerdem die Digitalisierung voranbringen. Dabei übersieht sie, dass mehr Staat Opportunitätskosten beim Steuerzahler erzeugt, die zu erheblichen Produktivitätsverlusten führen können. Shafik ignoriert auch, dass der Staat nicht notwendigerweise eine bessere Lösung bereithält, wenn scheinbar ein Marktversagen vorliegt.
2. Fiskalpolitik
Fiskal- und Geldpolitik sollen dazu dienen, dem Staat Handlungsspielraum zu verschaffen. Shafik gibt dazu Einblick in ihre eigne Laufbahn. Bei der Bank of England hätte man die Zinsen niedrig gehalten, um Kreditaufnahmen zu ermöglichen. Gleichzeitig betont sie aber auch, dass die Zinsen aufgrund der globalen Sparschwemme gesunken seien. Nicht nur die Alterung, sondern auch die Unsicherheiten des Sozialsystems veranlassten die Menschen, mehr zu sparen.
Der neue Gesellschaftsvertrag schaffe die notwendige Sicherheit für Angestellte und Unternehmen. Zur Finanzierung müsste die Steuerbelastung und die öffentliche Schuldenaufnahme erhöht werden. Vermögenssteuern sollten nicht nur die Ungleichheit bekämpfen, sondern auch die Produktivität steigern. Auch zu einer CO2 Steuer mit gleichzeitiger Anhebung der Importzölle aus Ländern ohne CO2 Steuer wird geraten.
Hier zeigt sich exemplarisch die Widersprüchlichkeit von Shafiks Ideensammlung. Die Ursache der niedrigen Zinsen wird sowohl dem eigenen Handeln in der Zentralbank als auch der demographischen Entwicklung zugeschrieben. Während der eine Erklärungsansatz vermutlich aus der selbst erlebten beruflichen Praxis stammt, entspricht der andere dem offiziell kommunizierten Narrativ. Während sie ihr Buch als Manifest gegen Nationalismus und Protektionismus verkauft, fordert sie Importzölle aus Ländern, die keine CO2 Steuer einführen.
3. Ein neuer Gesellschaftsvertrag für Unternehmen
Der neue Gesellschaftsvertrag kann nicht nur über öffentliche Ausgaben und mehr Regulierung erreicht werden. Auch Unternehmen müssen sich in die Pflicht nehmen lassen. Sie würden unter anderem für die Sicherheit und Flexibilität ihrer Angestellten verantwortlich sein. Unterm Strich müsse eine höhere Steuerbelastung für Unternehmen stehen, während sozialpolitische Ziele wie Mindesteinkommen Elternzeit oder Weiterbildung stärker durch den Staat übernommen werden.
Die politische Umsetzung des neuen Gesellschaftsvertrages wird am ehesten dem demokratischen Prozess zugetraut. Es solle dabei aber nicht primär darum gehen, das Einkommen der Bürger zu steigern. Die Wähler würden es viel mehr goutieren, wenn die Politik das subjektive Wohlbefinden durch umfassende Absicherungen fördert.
Die Vision des neuen Gesellschaftsvertrages ist von guten Absichten durchdrungen. Wer würde nicht wünschen, dass alle Menschen umfassend versorgt und abgesichert werden? Bei näherer Betrachtung wird aber klar, dass die guten Absichten kaum umgesetzt werden können. Wie soll zum Beispiel ein neuer Gesellschaftsvertrag für die ganze Welt geschlossen werden?
Die Bürger der liberalen Demokratien haben in den letzten 150 Jahren einen beispielhaften Aufstieg ihres Lebensstandards erlebt, gerade weil sie die Entwicklung einer freien Gesellschaft, basierend auf Eigentumsrechten und Selbstverantwortung ermöglicht haben. Der Liberalismus war historisch die Antwort auf Absolutismus im 18 und 19. Jahrhundert und später auf die radikalen Kollektivismen des 20 Jahrhunderts. Die marktwirtschaftliche Ordnung ist die unverzichtbare Grundlage zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dagegen bedeutet Shafiks Vision von mehr Staatlichkeit einen historischen Rückschritt.
Institutionen der Marktwirtschaft leben von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen können. Eine freie Gesellschaft ist daher auf kompetente, eigenverantwortliche vertrauenswürdige und zum Vertrauen fähige Menschen angewiesen. Shafiks Vision einer Erziehung der Kinder zu Mündeln des Staats bedeutet einen noch größeren historischen Rückschritt.
Liest man das Buch, stellt man schnell fest, dass in den dort beschriebenen großen Bahnhof ein recht kleiner Zug einfährt. Der Inhalt ist eine größere, relativ intelligent verpackte Ansammlung von Schlagworten, die man in letzter Zeit so oder so ähnlich bestimmt auch schon mal auf sozialdemokratischen oder grünen Parteitagen gehört hat.
Doch die Lektüre trägt zum Verständnis vieler aktueller Entwicklungen bei. So entpuppt sich zum Beispiel die aktuelle Fiskal- und Geldpolitik weniger als Rettungsmaßnahme marktwirtschaftlicher Strukturen, sondern viel mehrals ein wesentlicher Hebel für die Gestaltung einer gesellschaftlichen Transformation, in der Ressourcen aus dem privaten Einflussbereich weg und hin auf eine gesellschaftliche Ebene gehoben werden. Befreit von der Verantwortung und den damit verbundenen Risiken soll es sich dann für alle besser leben lassen. Schöne neue Welt!
1 Marius Kleinheyer (2021), Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft, siehe: https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/studien/das-ende-der-sozialen-marktwirtschaft/.
2 Thomas Mayer (2021), Die Vermessung des Unbekannten, München: Finanzbuch Verlag.
3 Minouche Shafik (2021), What we owe each other, Princeton: Princeton University Press. Das Buch ist seit November auch auf Deutsch erhältlich: Was wir einander schulden, Berlin: Ullstein Verlag.
4 Erster Satz auf Seite 1: “Society is everything.”
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