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09.02.2022 - Kommentare
Es grünt angeblich so grün, wenn ökonomische Zahlen durch ökologische Rechenreformen ergrünen. Doch weder die europäischen Volkswirtschaften noch die Umwelt dürften von grüngewaschenen Zahlenwerken und Bewertungsmaßstäben der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung profitieren. Es ist im Gegenteil zu befürchten, daß – frei nach Immanuel Kants Kritik der reinen Vernunft – durch manche Nebelbank und manches bald wegschmelzendes Eis neue Länder gelügt werden und daß diese Länder im weiten und stürmischen Ozeane, dem eigentlichen Sitze des Scheins, früher oder später untergehen.1
Die Europäische Zentralbank will klimapolitische Ziele in ihrer Geldpolitik berücksichtigen.2 Die EU-Kommission legt eine grüne Taxonomie vor, mit welcher durch „Greenlabelling“ Finanzmittel in von ihr als nachhaltig beurteilte Investitionsobjekte fließen sollen.3 Und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland stellt einen Jahreswirtschaftsbericht vor, in welchem 33 Indikatoren in einem Kapitel über Nachhaltigkeit aufgelistet werden.4
Es sei ein zentrales Ziel der Bundesregierung, einen nachhaltigen Entwicklungspfad von Wirtschaft und Gesellschaft zu beschreiten, um die begrenzten Ressourcen unseres Planeten nicht zu übernutzen. Treibhausgasneutralität soll erreicht werden. Mehr soziale Gerechtigkeit soll geschaffen werden. Und der hohe Lebensstandard in allen Regionen Deutschlands sei auch für nachfolgende Generationen zu bewahren.5
Deshalb lege die Bundesregierung eine ausführliche Abschätzung der Wachstumsperspektiven der deutschen Volkswirtschaft vor. Gesamtwirtschaftliches Wachstum, gemessen am Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sei eine notwendige, aber längst noch keine hinreichende Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand, Beschäftigung, Teilhabe und soziale Sicherheit. Die Bundesregierung betrachte aus diesem Grund jenseits des Bruttoinlandsprodukts ergänzende Dimensionen des materiellen und immateriellen Wohlstands sowie gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen Deutschlands, um so auf Basis der verfügbaren Daten den Stand der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt in ausgewählten Teilen abzubilden. Sowohl die Transformation hin zu einer nachhaltigen und treibhausgasneutralen Wirtschaft als auch die damit verbundene Entwicklung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt solle durch quantitative Indikatoren gemessen und beschrieben werden.6
Ein Anspruch auf eine umfassende Wohlfahrtsmessung sei damit aber nicht verbunden.7
Nichtsdestotrotz gehe es darum aufzuzeigen, auf welche Weise die Wertschöpfung in Deutschland entstehe und welche Ressourcen dabei beansprucht würden. Dies schließe die Frage ein, in welchem Umfang die Wirtschaftsleistung klimaneutral erfolge oder inwiefern dabei eine Gleichstellung der Geschlechter erreicht werde. Und nicht zuletzt sollen die Indikatoren einen Überblick darüber ermöglichen, inwieweit das technologische Wissen, das Humankapital, der Kapitalstock, die Staatsfinanzen sowie das Naturkapital sich entwickeln und auch für künftige Generationen zur Verfügung stehen.8
Aufgrund der komplexen Herausforderungen, vor denen Wirtschaft und Gesellschaft stehen würden, wie der Bewältigung der ökologischen Transformation, sei die gewählte „Indikatorik“ nicht abschließend. Ebenso treffe sie keine Aussagen über eine Priorisierung einzelner Ziele und Handlungsfelder. Das heißt, es sollen im nächsten Jahreswirtschaftsbericht noch weitere Indikatoren wie eine „Indikatorik“ zur Steuer- und Abgabenquote und zur Biodiversität hinzugefügt werden.9
Was das aber konkret heißen könnte, wird deutlich, wenn die Indikatoren für Nachhaltigkeit, die das Bruttoinlandsprodukt ergänzen sollen, hier zumindest einmal aufgelistet werden:10
Wohlgemerkt: Diese Indikatoren sind im Sonderkapitel „Nachhaltiges und inklusives Wachstum – Dimensionen der Wohlfahrt messbar machen“ nicht nur aufgelistet, sondern es werden entsprechende Charts und Daten auf über 20 Seiten dargestellt. Und es klingt alles sehr sachlich und wissenschaftlich.
Wenn die Presseberichte stimmen, daß der vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Januar 2022 vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht mit dem Sonderkapitel „Nachhaltiges und inklusives Wachstum – Dimensionen der Wohlfahrt messbar machen“ bereits eine erheblich entschärfte Fassung im Vergleich zu einem Entwurf aus dem Dezember 2021 darstellt, dann fragt man sich nicht nur, was eigentlich noch alles auf diese Wünsch-Dir-Was-Liste gesetzt werden soll. Die einzelnen Indikatoren mögen zwar jeweils eine gewisse Berechtigung erheischen, was auch sicherlich für weitere Indikatoren gilt, aber in welchem Zusammenhang stehen diese Indikatoren nun genau? Von was ist eigentlich genau die Rede?
Sicherlich kann man sich auf die Generalklausel zurückziehen, daß in dieser Welt alles mit allem zusammenhängt. Diese Argumentationsstrategie geht jedoch mit dem Risiko einher, daß dann auch das Beten oder der Regentanz für den Weltfrieden und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen als Indikator für die Wohlfahrt eines Landes eingefordert wird, weil ohne dieses Beten und den ekstatischen Regentanz einfach nichts Nachhaltiges und Inklusives gelingen kann. Daß die Wissenschaft dann zur Magd der Theologie mutiert, liegt auf der Hand. Und daß das dann nicht nur einen Rückschritt hinter das 2. Vatikanische Konzil darstellen könnte, sondern vermutlich sogar hinter Thomas von Aquin (1225 bis 1274 n. Chr.) und viel mit antikem Paganismus zu tun hat, kann an dieser Stelle nicht näher ausgeführt werden. Deshalb nur kurz: „Das Schattenreich ist das Paradies der Phantasten“, heißt es in Immanuel Kants „Träume eines Geistersehers“.11 Aber wie vermeidet man das Betreten dieses Schattenreiches? Und wird nicht auch häufig mit wissenschaftlich daherkommenden Konzepten geträumt und phantasiert? Werden nicht viel zu häufig mit wissenschaftlich klingender Begrifflichkeit Schattenreiche erbaut und neue Länder gelogen?
Betrachten wir den Titel des Sonderkapitels im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht deshalb genauer: „Nachhaltiges und inklusives Wachstum – Dimensionen der Wohlfahrt messbar machen“. Alles hängt offensichtlich davon ab, wie Nachhaltigkeit und Inklusion definiert werden und ob es überhaupt einen wissenschaftlichen Begriff von Nachhaltigkeit (worauf wir uns im Folgenden beschränken) geben kann. Falls es keine tragfähige Definition von Nachhaltigkeit gibt, dann bricht das gesamte Konzept und der gesamte Bericht, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen in der Bundespressekonferenz vorgestellt haben, in sich zusammen. Ohne einen klaren und tragfähigen Begriff von Nachhaltigkeit ist auch kein klarer und tragfähiger Begriff von nachhaltigem Wachstum möglich. Und dann kann „nachhaltiges Wachstum“ auch nicht meßbar gemacht werden. Man verschleiert diese Mißlichkeit durch den Untertitel „Dimensionen der Wohlfahrt messbar machen“. Aber in welchem Zusammenhang stehen diese Dimensionen?
Da kein klarer und tragfähiger Begriff von Nachhaltigkeit dargestellt wird und da Nachhaltigkeit als Wieselwort dient, in welches jede „Wünsch-Dir-Was-Dimension“ projiziert wird, anstatt als nachvollziehbares und eindeutiges Abgrenzungskriterium zu dienen, sind diese Dimensionen nichts anderes als pure, wenn auch gutgemeinte Willkür. Diese Willkür tritt im pseudo-wissenschaftlichem Gewand von Charts und Daten auf, die sichere Erkenntnis suggerieren sollen, wo durch manche Nebelbank und manches bald wegschmelzendes Eis nur neue Länder gelogen werden.
Das Bruttoinlandsprodukt „als die Summe der produzierten Güter und Dienstleistungen in einem Land pro Jahr“ ist eine Insel, die von einem weiten und stürmischen Ozeane, dem eigentlichen Sitze des Scheins, umgeben ist. Wer die Grenzen dieser Insel nicht anerkennt, gaukelt Erkenntnisfortschritt vor, wo keiner möglich ist. Eine kaputte Fensterscheibe, die ersetzt werden muß, ist für den Eigentümer eines Hauses ein Schaden, obwohl die neu produzierte Fensterscheibe das BIP steigert. Diesen „Schaden“ aus dem BIP herauszurechnen oder durch ergänzende Indikatoren meßbar werden zu lassen, gleicht den Abenteuern des auf dem weiten und stürmischen Ozeane herumfahrenden Seefahrers, die er nie zu Ende bringen kann. Denn der Schaden des Hausbesitzers ist der Vorteil des Fensterproduzenten. Schaden oder Vorteil? Was nun? Soll der Fensterproduzent dem Hauseigentümer einreden, daß doch gar kein Schaden vorliegt, weil das BIP doch gesteigert wird? Oder soll der Hauseigentümer eine neue Berechnung des BIP fordern, weil seine kaputte Fensterscheibe ein Schaden sei?
Oder ökonomischer formuliert: Durch das Bruttoinlandsprodukt wird die in einer Zeitperiode geleistete Wertschöpfung aller Wirtschaftsakteure der entsprechenden Berichtsregion gemessen. Dazu werden die erstellten Güter und Dienstleistungen mit Preisen bewertet, die in der Tendenz den von ihnen gestifteten Grenznutzen der Verbraucher widerspiegeln. Dazu gehört auch die richtige Erfassung aller Kosten. Welche Wohlfahrt die so gemessene Wertschöpfung stiftet, kann nicht objektiv erfaßt werden, da sie nur jeder Bürger für sich selbst beurteilen kann. Wohlfahrt kann nicht objektiv gemessen werden. Denn das würde voraussetzen, daß die individuellen Präferenzen jedes Bürgers von einem externen Beobachter erfaßt und aggregiert werden könnten.
Das heißt konkret zum Thema Klimaschutz: Wer mehr Klimaschutz will, sollte die Kosten des Klimawandels gegen die Kosten des Klimaschutzes abwägen. In einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen ist dann mit Mehrheit zu entscheiden, ob man den kostengünstigeren Weg gehen will. So oder so, am Ende müssen diese Kosten erwirtschaftet werden. Die Rede von einem angeblich nachhaltigen Wachstum und einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft vernebelt jedoch diese Kostenentscheidung, weil sie den Menschen letztlich einreden will, daß diese Kosten gar keine Kosten sind.
Eine grüne Berechnung des BIP oder auch nur ergänzende Indikatoren oder andere grüne Rechenreformen gehen deshalb an der notwendigen Offenlegung von grundsätzlichen gesellschaftlichen Kostenentscheidungen vorbei und vernebeln diese nur. Damit wird sowohl dem Klimaschutz als auch der Wirtschaft ein Bärendienst erwiesen. Denn die Kosten für den Klimaschutz müssen erwirtschaftet und müssen deshalb ohne Beschönigung und Relativierung offengelegt werden. Keine noch so grüne Rechenreform wird daran etwas ändern. Es grünt eben gerade nicht so grün, wenn ökonomische Zahlen durch ökologische Rechenreformen ergrünen.
1 Vgl. Immanuel Kant: Kritik der reinen Vernunft, 1781, nach der ersten und zweiten Original-Ausgabe neu herausgegeben von Raymund Schmidt, durchgesehener Nachdruck, Hamburg (Felix Meiner) 1976, S. 287. Da es sich um eine der schönsten Stellen in der Kritik der reinen Vernunft handelt, sei sie hier wörtlich zitiert (Rechtschreibung und Zeichensetzung im Original): „Wir haben das Land des reinen Verstandes nicht allein durchreist, und jeden Teil davon sorgfältig in Augenschein genommen, sondern es auch durchmessen, und jedem Dinge auf demselben seine Stelle bestimmt. Dieses Land aber ist eine Insel, und durch die Natur selbst in unveränderliche Grenzen eingeschlossen. Es ist das Land der Wahrheit (ein reizender Name), umgeben von einem weiten und stürmischen Ozeane, dem eigentlichen Sitze des Scheins, wo manche Nebelbank, und manches bald wegschmelzende Eis neue Länder lügt, und indem es den auf Entdeckungen herumschwärmenden Seefahrer unaufhörlich mit leeren Hoffnungen täuscht, ihn in Abenteuer verflechtet, von denen er niemals ablassen und sie doch auch niemals zu Ende bringen kann.“
2 Siehe Agnieszka Gehringer: Machtergreifung durch grüne Geldpolitik, Makro-Kommentar des Flossbach von Storch Research Institute vom 5. Januar 2022, online: www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/kommentare/machtergreifung-durch-gruene-geldpolitik/
3 Siehe Norbert F. Tofall: Grüne Taxonomie. Oder die ich rief die Geister…, Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 12. Januar 2022, online: www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/kommentare/machtergreifung-durch-gruene-geldpolitik/
4 Siehe Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (Hrsg.): Jahreswirtschaftsbericht. Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten, Berlin, Januar 2022, S. 79 – 101.
5 Vgl. ebenda, S. 79, Spalte 1.
6 Vgl. ebenda, S. 79, Spalte 2.
7 Vgl. ebenda.
8 Vgl. ebenda, S. 80, Spalte 1.
9 Vgl. ebenda, S. 80, Spalte 1 und 2.
10 Siehe ebenda, S. 80 f.
11 Siehe Immanuel Kant: Träume eines Geistersehers erläutert durch Träume der Metaphysik, 1766, in: Immanuel Kant: Werke in zehn Bänden, herausgegeben von Wilhelm Weischedel, Band 2, Sonderausgabe, Darmstadt (Wiss. Buchgesellschaft) 1983, S. 919 – 989, hier S. 923.
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