Der EuGH, die EZB und Italien

Für das Bundesverfassungsgericht sprechen gewichtige Gründe dafür, dass das noch laufende Anleihekaufprogramm der EZB monetäre Staatsfinanzierung darstellt, die nach den europäischen Verträgen verboten ist.

Ohne die Möglichkeit zur monetären Staatsfinanzierung können die Europäische Währungsunion und der Euro in ihrer jetzigen Form jedoch nicht überleben. Falls der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts folgen sollte, könnte die Euro-Mitgliedschaft Italiens auf den Prüfstand kommen.

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