Chinas Wandel durch Handel - Und die fatale Verwechslung mit „Wandel durch Annäherung“

I.

China bleibt trotz Russlands Krieg in der Ukraine die größte geopolitische Herausforderung des freien Westens in unserer Zeit. Die Gefahren, die von China für die Weltwirtschaftsordnung und die internationalen Beziehungen ausgehen, sind weitaus größer als die Gefahren, die von Russland ausgehen. Dabei sind die ökonomischen und politischen Schäden, die Russland weltweit durch seinen Krieg in der Ukraine erzeugt hat, bereits enorm.

Die seit einigen Jahren beschriebene Gefahr einer De-Globalisierung und neuen Bipolarität¹ der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen hat sich zudem durch Putins Krieg in der Ukraine zu einem neuen Ost-West-Konflikt entwickelt, weil sich China auf die Seite von Russland gestellt hat. China hat sich zwar wie Indien in der UN-Vollversammlung bei der Verabschiedung einer Resolution gegen die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Territorien durch Russland enthalten und vor einer neuen Blockbildung gewarnt, was jedoch nicht bedeutet, daß sich China gegen Russland stellt oder nicht selbst eine neue Blockbildung vorantreibt. China will sich primär eigenen Optionen für außenpolitische Offensiven im Anschluß an den am 16. Oktober 2022 beginnenden Parteikongress der KPCh offenhalten.

Darüber hinaus warnt China zwar vor neuen Blockbildungen, treibt diese aber selbst offensiv voran. Zum einen versucht China, neue strategische Bündnisse und regionale Handelsabkommen zu schließen und vor allem Abhängigkeiten durch die One-Belt-One-Road-Strategie zu erzeugen. Zum anderen blockiert China bestehende internationale Organisationen wie die WTO oder auch der UN-Menschenrechtsausschuß.

China setzt bei seiner Hegemoniepolitik gezielt ökonomische Mittel zur Erreichung politischer und geopolitische Zwecke ein und betreibt Geoökonomik.² Und China kann Geoökonomik betreiben, weil China sich seit Anfang der 1980er Jahre durch Handel zu einem ökonomischen Globalplayer gewandelt hat. Seit der Öffnung Chinas durch Deng Xiaoping wurde China nicht nur zunehmend in die Weltwirtschaft integriert. China hat sich im Verlauf der letzten 40 Jahre zum größten Gewinner der Globalisierung entwickelt. Handel hat in der Tat Wandel hervorgebracht. Wandel durch Handel ist so alt wie die Menschheitsgeschichte.

Eine gänzlich andere Frage ist jedoch, ob durch Handel immer der Wandel eintritt, den sich Außenpolitiker und Politologen erhoffen. Daß Chinas Wandel durch Handel nicht zu der vielfach im Westen erhofften politischen Liberalisierung geführt hat und daß China sich unter Xi Jinping seit 2012 sogar zu einer totalitären Diktatur zurückentwickelt hat, liegt heute offen zu Tage.

Das politische Fehlurteil bezüglich Chinas politischer Entwicklung dürfte maßgeblich auf zwei Ursachen zurückzuführen sein: Erstens scheint man im Westen bereits Deng Xiaoping in den 1980er Jahren nicht zugehört oder ihn nicht ernstgenommen zu haben (siehe II.). Zweitens wurde der (deskriptive) ökonomische Zusammenhang „Wandel durch Handel“ mit dem (präskriptiven) politischen Konzept von Egon Bahr und Willy Brandt „Wandel durch Annäherung“ fatalerweise verwechselt, was letztlich zum Kardinalfehler geführt hat, Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Wirtschafts- und Handelspolitik ersetzen zu wollen (siehe III.).

II.

Nach dem Tod von Mao Zedong und der Entmachtung der sogenannten Viererbande um Jiang Qing³ war Ende der 1970er Jahre in China der Weg frei für die von Deng Xiaoping verfolgte „Reform und Öffnung“ und die „Vier Modernisierungen“ von 1. Landwirtschaft, 2. Industrie, 3. Wissenschaft und Technik sowie 4. Militär.⁴ Obwohl auch die „Befreiung des Denkens“ proklamiert wurde, ließ die chinesische Partei- und Staatsführung keinen Zweifel daran aufkommen, daß sich die Reformen nicht auf den politisch-gesellschaftlichen Bereich erstrecken werden. Forderungen nach Demokratisierung und politischer Partizipation, die an der „Mauer der Demokratie“ als „fünfte Moderni­sierung“ gefordert wurden, wies Deng Xiaoping am 30. März 1979 mit seinen vier Grundprinzipien zurück. Festgehalten werde erstens am Marxismus-Leninismus und an den Mao-Zedong-Ideen, zweitens an der Diktatur des Proletariats, drittens am sozialistischen Weg und viertens an der Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.⁵

Dreizehn Jahre später äußerte sich Deng dazu in einer Rede wie folgt: „Historische Erfahrungen haben gezeigt, daß unsere politische Macht nur mit Diktatur zu konsolidieren ist. Eigentlich sollten wir unser Volk Demokratie genießen lassen. Um aber unseren Feinden überlegen zu sein, müssen wir Diktatur praktizieren – die demokratische Diktatur des Volkes.“⁶ Der jüngere Sohn von Deng Xiaoping, Deng Zhifang, drückte das mit Blick auf das Konzept „Glasnost und Perestroika“ von Michail Gor­batschow noch deutlicher aus: „Mein Vater denkt, Gorbatschow ist ein Idiot.“ Gorbatschow wollte erst das politische System in Russland ändern und anschließend die ökonomischen Probleme lösen. Das sei eine verfehlte Politik. Denn Gorbatschow habe so nicht die politische Macht gehabt, die ökonomischen Probleme zu beheben. Er wurde vorher von der Macht ent­fernt.⁷

Obwohl China nicht nur seine ökonomischen Probleme von Ende der 1970er Jahre behoben hat, sondern im Laufe der folgenden Jahrzehnte zur neuen Supermacht aufgestiegen ist, welche die USA und den gesamten Westen ökonomisch und politisch herausfordert, sind in China keine Anzeichen erkennbar, das chinesische „VolkDemokratie genießen (zu) lassen.“ Bereits 2013 schrieb der China-Experte Sebastian Heilmann, daß sich trotz verdeckter Fragilitäten⁸ an der führenden Rolle der KPCh und an ihrer Ablehnung von politisch-gesellschaftlicher Freiheit nicht viel geändert habe. Zur Modernisierung der Wirtschaft werden marktwirtschaftlich-kapitalistische Methoden genutzt. Individualismus und Interessenpluralismus werden aber von der chinesischen Führung bis heute nicht anerkannt. Diese seien weder mit der chinesischen Tradition noch mit dem Marxismus-Leninismus vereinbar.⁹ Tendenzen zur Pluralisierung und Konsultation sind auf Willensbildungsprozesse in den bestehenden Staats- und Parteistrukturen beschränkt. „Einen Aufbruch hin zur politischen Liberalisierung oder gar Demokratisierung Chinas werden wir auch unter der jüngst einberufenen neuen Parteiführung nicht sehen.“¹⁰ Und seit 2012 ist es der KPCh unter Führung von Xi Jinping durch Disziplinierung der politischen Elite, verstärkte Kontrolle über die Justiz und systematische Überwachung der Gesellschaft gelungen, Macht noch stärker zu zentralisieren. Selbst eine Trennung zwischen Staatsoberhaupt, Parteichef und Oberbefehlshaber der Armee existiert in China heute nicht mehr.

Anders als unter Deng Xiaoping wird diese systematische Repression nicht als zeitweise notwendiges Übel dargestellt, welches nach Überwindung der ökonomischen Not im eigenen Land zugunsten von politisch gesellschaftlicher Freiheit fallengelassen werden könnte. Vielmehr werden diese systematische Repression und die totalitäre Diktatur der KPCh heute von Xi Jinping als überlegendes Gesellschaftssystem bezeichnet und angepriesen, das nicht nur in China erhalten und ausgebaut, sondern global als beherrschendes politisches System durchgesetzt werden soll.

Welche tödlichen Konsequenzen es hat und welche enormen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die internationalen Beziehungen folgen, wenn Äußerungen und politische Konzepte von politischen Machthabern nicht ernstgenommen werden, zeigt sich seit dem 24. Februar 2022. Zwar dürfte jetzt in weiten Teilen Europas und der USA erkannt worden sein, daß ein neuer Ost-West-Konflikt entstanden ist. Fraglich ist jedoch, ob eine erneute Fahrlässigkeit bezüglich der hegemonialen Absichten von China, einer viel gefährlicheren Macht als Russland, gebannt ist.

Denn wem ist in Europa wirklich präsent, daß Chinas Staats- und Parteichef Xi bereits 2017 die Volksbefreiungsarmee unter die Doktrin „Krieg führen und gewinnen“¹¹ gestellt hat? Die chinesische Armee soll bis 2035 eine Armee von Weltklasse werden. Und die Kommunistische Partei Chinas müsse die absolute Führung über die Volksbefreiungsarmee haben, was auch in die Parteistatuten aufgenommen wurde.

Da China gegenüber seinen ostasiatischen Nachbarn immer offensiver auftritt und nicht nur gegenüber Taiwan, dürften in Ostasien vermehrt geopolitische Konflikte drohen, Konflikte, von denen wir uns aufgrund der weltwirtschaftlichen Verflechtung nicht abkoppeln können. Damit stellt sich die Frage: Wie geht man mit einem Systemgegner um?

III.

Die Frage, wie man mit einem Systemgegner umgeht, ist die erkenntnisleitende Frage hinter dem von Egon Bahr und Willy Brandt Anfang der 1960er Jahre entwickelten politischen Konzept „Wandel durch Annäherung“¹². Nach dem Bau der Berliner Mauer wollten Bahr und Brandt im sich verfestigenden Ost-West-Konflikt mit einer neuen Ostpolitik friedenserhaltende Fortschritte im Verhältnis zu den Ostblock-Staaten und insbesondere zur DDR ermöglichen. Durch eine Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sollte eine Annäherung ermöglicht und als Fernziel die Überwindung des Gegensatzes zwischen kommunistischen und kapitalistischen Staaten erreicht werden. Das gesamte Konzept hatte deshalb eine Art neomarxistische Komponente aus ökonomischer „Basis“ und politischem „Überbau“.

Realpolitisch dürften das Konzept „Wandel durch Annäherung“ und die neue Ostpolitik jedoch weniger über die ökonomische Basis als über politische Prozesse gewirkt haben. Insbesondere konnte durch politische Verhandlungen der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten im Zuge des KSZE-Prozesses nicht nur die Anerkennung der Menschenrechte abgerungen werden. In der Schlußakte von Helsinki verpflichteten sich am 1. August 1975 die Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), aus der 1994 die heutige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hervorgegangen ist, „ihre souveräne Gleichheit und Individualität sowie alle ihrer Souveränität innewohnenden und von ihr umschlossenen Rechte (zu) achten, einschließlich insbesondere des Rechtes eines jeden Staates auf rechtliche Gleichheit, auf territoriale Integrität sowie auf Freiheit und politische Unabhängigkeit. Sie werden ebenfalls das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System frei zu wählen und zu entwickeln sowie sein Recht, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen. Im Rahmen des Völkerrechts haben alle Teilnehmerstaaten gleiche Rechte und Pflichten. Sie werden das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, seine Beziehungen zu anderen Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht und im Geiste der vorliegenden Erklärung zu bestimmen und zu gestalten, wie er es wünscht. Sie sind der Auffassung, dass ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können. Sie haben ebenfalls das Recht, internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Vertragspartei bilateraler oder multilateraler Verträge zu sein oder nicht zu sein, einschließlich des Rechtes, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das Recht auf Neutralität.“  

Das ist ein ganz beachtliches Ergebnis, das Westdeutschland jedoch nicht alleine erreicht hat, sondern dass nur zusammen mit westlichen Verbündeten erreicht werden konnte, deren Konzepte von Entspannungspolitik jedoch Unterschiede zum Konzept „Wandel durch Annäherung“ aufwiesen.

Für unseren heutigen Zusammenhang ist vor allem hervorzuheben, daß das Konzept „Wandel durch Annäherung“ nicht zum Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus 1989 und zum Fall des Eisernen Vorhangs geführt hat. Der realexistierende Sozialismus ist zusammengebrochen, weil die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten nach jahrzehntelanger Zentralverwaltungswirtschaft ökonomisch am Ende waren und im selbst eröffneten Wettrüsten der 1970er und 1980er Jahren nicht mehr bestehen konnten. Es war die konsequente Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Westens und die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses, welche den Zusammenbruch des Ostblocks förderten. Die Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Zuge des Konzepts „Wandel durch Annäherung“ dürften diesen Zusammenbruch eher verzögert haben. Der Milliardenkredit an die DDR, den Franz Josef Strauß 1983 eingefädelt hat, gehört übrigens auch in diese Kategorie.

Fatalerweise wurde nach 1989 im Umgang mit Russland und dann auch mit China dem historisch falschen Narrativ gefolgt, daß ein politischer Umbruch und eine Entwicklung von diktatorischer Herrschaft hin zur liberalen Demokratie durch „Wandel durch Annäherung“ oder verkürzt durch „Wandel durch Handel“ quasi automatisch produziert werde, so daß man auf eine konsequente Sicherheits- und Verteidigungspolitik verzichten und diese durch Wirtschafts- und Handelspolitik ersetzen könne. Dieses falsche Narrativ wurde dann auch noch als „liberal“ etikettiert, obwohl es im Grunde auf ein simplifizierendes neomarxistisches Basis-Überbau-Denken zurückgeführt werden kann, in welchem die ökonomische Basis den politischen Überbau determiniert. Die Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik ist jedoch komplexer.

In einigen liberalen Modernisierungstheorien ist zwar auch eine Konvergenzthese zu finden, nach welcher sich in Modernisierungsprozessen die Subsysteme zweckrationalen Handelns gegenseitig beeinflussen und die Modernisierung eines Subsystems die Modernisierung anderer Subsysteme befördern kann. Anders als in einem Basis-Überbau-Denken wird aber nicht von deterministischen Prozessen und von einem Vorrang eines Subsystems über ein anderes ausgegangen und insbesondere betont, daß diese Beeinflussung oder strukturelle Kopplung nur gelingt, wenn die jeweiligen Subsysteme ihre jeweilige Eigenlogik bewahren können. Wenn es der Politik jedoch gelingt, die Eigenlogik der Wirtschaft so weit außer Kraft zu setzen, daß die Wirtschaft die Macht der Politik nicht mehr begrenzen kann, dann ist die gesellschaftliche Machtteilung ausgehebelt. Das ist nicht nur in Russland seit Jahren der Fall, sondern in noch weitreichendem Ausmaß in China. Wenn es keine gesellschaftliche Machtteilung zwischen Wirtschaft und Politik gibt und die Politik die Wirtschaft dominiert, dann kann durch die Intensivierung von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen die Politik nicht ohne weiteres in einen Modernisierungs- und Liberalisierungsprozeß gestoßen werden. „Wandel durch Annäherung“ kann dann sogar – entgegen der eigenen Intention – autokratische und totalitäre Regime stützen.

Daraus folgt jedoch mitnichten, daß die westlichen Staaten mit Systemgegnern überhaupt keine Wirtschafts- und Handelsbeziehungen unterhalten sollten. Daraus folgt vielmehr, daß die westlichen Staaten in ihrer Politik nicht die eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik vernachlässigen oder gar durch Wirtschafts- und Handelspolitik ersetzen dürfen. Denn sonst erzeugt man selbst Abhängigkeitssituationen, die es autokratischen und totalitären Regimen qua Geoökonomik erlauben, unsere freiheitlichen Gesellschaften zu unterminieren. Oder anders formuliert: Sowohl die Eigenlogik der Politik als auch die Eigenlogik der Wirtschaft müssen bewahrt werden. Werden diese Logiken verwechselt und wird sich eingebildet, man könne Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Wirtschafts- und Handelspolitik ersetzen, dann lassen sich Recht und Freiheit nicht bewahren – weder innerhalb eines Landes noch in der Weltwirtschaft oder in den internationalen Beziehungen.

Xi Jinping dürfte es beim bevorstehenden Parteitag der KPCh Chinas, der am 16. Oktober 2022 beginnt, vorerst gelingen, seine Alleinherrschaft und die Aushebelung gesellschaftlicher Machtteilung zwischen Wirtschaft und Politik weiter auszubauen. Ob und wann Xi und sein totalitäres Kontrollsystem durch die aufziehende Immobilienkrise in China und seine strikte Lockdown-Politik oder andere ökonomische Probleme unter existentiellen Druck gerät, ist offen und derzeit nicht prognostizierbar. Angesichts der Ereignisse um Taiwan in diesem Jahr und angesichts des neuen globalen Ost-West-Konflikts, der durch den Russland-Ukraine-Krieg entstanden ist und in welchem China auf der Seite von Russland steht, sollten die westlichen Regierungen und vor allem die europäischen Regierungen jedoch nicht der Versuchung erliegen, durch „Wandel durch Annäherung“ China auf einen anderen Weg führen zu können. Überfällig ist eine gemeinsame China-Strategie der USA und der EU möglichst unter Einbindung von Japan und Australien, die sowohl eine robuste gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegen Chinas Hegemoniestreben enthält als auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Handelspolitik, mit welcher China zur Einhaltung des gleichen Rechts für alle im Welthandel und den internationalen Beziehungen veranlaßt wird. Noch ist Joe Biden Präsident der USA, weshalb das Fenster für eine gemeinsame China-Strategie noch offen ist. Ob dieses Fenster noch offen ist, falls Donald Trump 2024 wiedergewählt werden sollte, darf bezweifelt werden.

¹ Siehe Norbert F. Tofall: De-Globalisierung und neue Bipolarität?, Studie zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 6. Dezember 2019, online: https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/studien/de-globalisierung-und-neue-bipolaritaet/

² Zum Begriff Geoökonomik siehe Robert D. Blackwill and Jennifer M. Harris: War by Other Means. Geoeconomics and Statecraft, Cambridge, Massachusetts, and London, England, (Harvard University Press) 2017, S. 20: „Geoeconomics: The use of economic instruments to promote and defend na­tional interests, and to produce beneficial geopolitical results; and the effects of other nations’ economic actions on a country’s geopolitical goals.”

³ In einer Politbürositzung am 3. Mai 1975 kritisierte Mao die radikalen Maoisten um Jiang Qing, die Deng und andere pragmatische Kräfte bekämpften. Mao ermahnte Jiang Qing, sie solle keine Viererbande bilden: „Don’t behave like a „Gang of Four“… You must unite and not split”; siehe Ezra F. Vogel: Deng Xiaoping and the Transformation of China, Cambridge and London (Harvard University Press) 2013, S. 117.

⁴ Vgl. Thoralf Klein: Geschichte Chinas. Von 1800 bis zur Gegenwart, 2., durchgesehene Auflage, Pader­born u.a. (Schöningh) 2009, S. 60.

⁵ Vgl. Thoralf Klein: a.a.O., S. 60-61 sowie Ezra F. Vogel: a.a.O., S. 262.

⁶ Siehe „Reform oder Untergang. Geheimdokument aus Peking: Chinas Altkommunist Deng Xiaoping rechtfer­tigt den Kapitalismus“, in: Der Spiegel vom 30. März 1992, Nr. 14, S. 178-179, hier S. 179. Online abrufbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13682701.html

⁷ Vgl. Ezra F. Vogel: a.a.O., S. 423.

⁸ Siehe Sebastian Heilmann: „Chinas fragiles Zentralnervensystem: Die KP als Organismus neuen Typs“, in: Internationale Politik, Januar/Februar 2013, S. 117 bis 123.

⁹ Vgl. Sebastian Heilmann: Das politische System der Volksrepublik China im Überblick, China Analysis No. 70, April 2009, S. 12. Als PDF-Dokument online abrufbar unter: http://www.chinapolitik.de/13.html.

¹⁰ Sebastian Heilmann: „Chinas fragiles Zentralnervensystem…“, a.a.O., S. 120.

¹¹ Vgl. Norbert F. Tofall und Agnieszka Gehringer: Xi Jinping auf einer Stufe mit Mao, Kommentar zu Wirtschaft und Politik des Flossbach von Storch Research Institute vom 27. Oktober 2017, online:  https://www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com/de/studien/xi-jinping-auf-einer-stufe-mit-mao/

¹² Siehe Egon Bahr: Wandel durch Annäherung, Rede in der Evangelischen Akademie Tutzing am 15. Juli 1963, online: https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0091_bah&object=facsimile&st=&l=de

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